Abstimmung

Informationen

Datum
22. September 2013
Beschreibung
Es gelangen drei eidg. Vorlagen zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau abgelehnt.
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,00 %
684
Nein-Stimmen 51,00 %
712
Stimmbeteiligung
46.9 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 20,49 %
290
Nein-Stimmen 79,51 %
1'125
Stimmbeteiligung
47.4 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG).

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau angenommen.
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 128 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,05 %
774
Nein-Stimmen 44,95 %
632
Stimmbeteiligung
47.1 %
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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