Abstimmung

Informationen

Datum
9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde in Wartau abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies
Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 32,63 %
370
Nein-Stimmen 67,37 %
764
Stimmbeteiligung
38.4%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau abgelehnt.
Beschreibung
Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die
aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 47,19 %
538
Nein-Stimmen 52,81 %
602
Stimmbeteiligung
38.6%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde in Wartau angenommen.
Beschreibung
Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Bürgerschaft bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitgliedern mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden entscheiden, ob Beschlüsse über die Besoldungsverhältnisse dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Derzeit legt jeweils der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat die Besoldung der Behördemitglieder fest (in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament) – eine direkte Mitbestimmung durch die Bürgerschaft ist nicht möglich. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise des Parlaments ist aber bereits jetzt vorgesehen, wenn eine Erhöhung der Besoldung zu beschliessen ist.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 57,18 %
629
Nein-Stimmen 42,82 %
471
Stimmbeteiligung
37.3%
Ebene
Kanton
Art
-