Abstimmung

Informationen

Datum
9. Juni 2013

Eidgenössische Vorlagen

Dringliche Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau angenommen.
Beschreibung
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 122 zu 49 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 85,63 %
900
Nein-Stimmen 14,37 %
151
Stimmbeteiligung
35.0 %
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative ´Volkswahl des Bundesrates´

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde in Wartau abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,94 %
328
Nein-Stimmen 69,06 %
732
Stimmbeteiligung
35.2 %
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Gesetz über die St. Galler Pensionskasse

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Wartau angenommen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat in der vergangenen Februar-Session das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (SGPK) in zweiter Lesung beraten. In der Schlussabstimmung hat er der Gesetzesvorlage mit klarer Mehrheit (82 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen, 14 nicht abgestimmt) zugestimmt. Das letzte Wort hat nun das St.Galler Stimmvolk, das am 9. Juni 2013 an der Urne über die Neuordnung der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule entscheiden wird.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 68,70 %
619
Nein-Stimmen 31,30 %
282
Stimmbeteiligung
30.8 %
Ebene
Kanton
Art
-
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