Referendumsvorlage Feuerschutzreglement

17. November 2021
Der Gemeinderat Wartau – wie auch die Stadt Buchs und die Gemeinde Sevelen – hat sich nochmals mit der Thematik Feuerschutzreglement auseinandergesetzt, nachdem im Frühling 2021 die Beschlüsse betreffend die laufende Referendumsvorlage widerrufen wurden. Ein neuer Entwurf konnte nun erarbeitet werden. Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen hat stattgefunden. Der Reglementsentwurf, der sich am Musterreglement der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) orientiert, wird bis 27. Dezember 2021 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Fakultatives Referendum – nach Art. 13 - 17 und 34 Gemeindeordnung, Art. 6, 23 lit. a und 73 des Gemeindegesetzes [sGS 151.2]

Gegenstand: Feuerschutzreglement
Grundlage: Beschluss des Gemeinderates vom 16. November 2021 (GRB Nr. 72)
Referendumsfrist: 18. November bis 27. Dezember 2021
Öffentliche Auflage: Gemeinderatskanzlei Wartau, Rathaus, Azmoos, Büro Nr. 1 (EG)
Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens: 150 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Wartau, Rathaus, 9478 Azmoos, einzureichen.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 RIG). Das Datum des Poststempels genügt nicht für die Fristwahrung.

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