Tarif über die Entschädigung der Kaminfegerarbeiten

17. November 2021

Das neue Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1; abgekürzt FSG) enthält in den Art. 18 ff. Bestimmungen betreffend Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen. Art. 18 Abs. 1 FSG legt fest, dass die politische Gemeinde für ihr Gemeindegebiet wenigstens einer Kaminfegerin oder einem Kaminfeger die Zulassung zur Kontrolle und Reinigung von Feuerungsanlagen erteilt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 FSG regelt die politische Gemeinde die Entschädigungen der Kaminfegerarbeiten durch Tarif, wobei nach Abs. 2 die Regierung Struktur des Tarifs und die Höchstansätze festlegt. Die kantonalen Vorgaben geben also (bereits) vor, welche Tarifpositionen überhaupt möglich sind. Überdies gibt das kantonale Verordnungsrecht die Höchstansätze der Tarifpositionen vor.

Mithin führt die kantonale Verordnung über Gebühren, Tarife und Entschädigungen zum Feuerschutz (abgekürzt VGTE) vom 13. Oktober 2020 (sGS 871.3; nGS 2020-081) in ihrem Anhang 2 die Entschädigungspositionen im Detail auf. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, von den kantonal vorgegebenen Tarifpositionen abzuweichen. 
Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) kann der Tarif in ausschliesslicher Kompetenz durch den Gemeinderat erlassen werden.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2021 nachfolgenden Tarif erlassen.

Dieser Tarif wird mit Rechtsgültigkeit des Feuerschutzreglements vom 16. November 2021 rechtsgültig und ab 1.1.2022 angewendet.

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