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Gemeinde Wartau

Abstimmung

 

Kontakt: Gemeinderatskanzlei Wartau
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Beschreibung:Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies
Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern.
Stimmbeteiligung:38.4%
Ergebnis:Die Initiative wurde in Wartau abgelehnt.
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 370 764 5 0

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Beschreibung:Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die
aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.
Stimmbeteiligung:38.6%
Ergebnis:Die Vorlage wurde in Wartau abgelehnt.
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 538 602 4 0

Kantonale Vorlagen
Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»
Beschreibung:Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Bürgerschaft bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitgliedern mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden entscheiden, ob Beschlüsse über die Besoldungsverhältnisse dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Derzeit legt jeweils der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat die Besoldung der Behördemitglieder fest (in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament) – eine direkte Mitbestimmung durch die Bürgerschaft ist nicht möglich. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise des Parlaments ist aber bereits jetzt vorgesehen, wenn eine Erhöhung der Besoldung zu beschliessen ist.
Stimmbeteiligung:37.3%
Ergebnis:Die Initiative wurde in Wartau angenommen.
Im Detail:Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 629 471 4 0

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