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Gemeinde Wartau

Rechtskraft: Ergebnisse der Abstimmung über die Traktanden der Bürgerversammlung

Feststellung Rechtsgültigkeit der Ergebnisse der Abstimmung vom 19. April 2020 über die Traktanden der Bürgerversammlung
(Art. 111 Abs. 2 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG))

Am 19. April 2020 fand unter anderem die kommunale Abstimmung betreffend Genehmigung der Jahresrechnung und des Bilanzanpassungsberichts per 1. Januar 2019, des Budgets und des Steuerfusses (gemäss Steuerplan) für das Jahr 2020, die Zustimmung über den Zusammenschluss der Feuerwehren der Stadt Buchs sowie der Politischen Gemeinden Wartau und Sevelen durch Beitritt der Stadt Buchs, der Politischen Gemeinde Wartau, der Politischen Gemeinde Sevelen zum «Zweckverband Feuerwehr Werdenberg Süd [Verband FWWS]» und die Genehmigung  der Zweckverbandsvereinbarung sowie über die Zustimmung der Auflösung des Zweckverbandes «Logopädische Vereinigung Region Werdenberg» auf den 31. Dezember 2020 und der damit verbundenen Beendigung der Mitgliedschaft, statt.

Alle Vorlagen wurden an der Abstimmung vom 19. April 2020 angenommen. Die Ergebnisse wurden am 19. April 2020 gemäss Anhang publiziert.

Nachdem innert der Beschwerdefrist vom 20. April bis 3. Mai 2020 keine Beschwerde eingegangen ist und die Beschwerdefrist somit unbenutzt abgelaufen ist, haben die Ergebnisse der Abstimmung vom 19. April 2020 über die Traktanden der Bürgerversammlung Rechtsgültigkeit erlangt.

Bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde stellt der Rat nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung von Beschwerden das endgültige Ergebnis fest (Art. 111 Abs. 2 WAG). Aufgrund des Ausgangs der Abstimmung vom 19. April 2020 und dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist stellt der Gemeinderat Wartau mit Beschluss vom 19. Mai 2020 fest, dass die erwähnten Vorlagen angenommen sind.


Dokument Protokoll Gemeinde-Abstimmung Geschäfte der Bürgerversammlung vom 19.4.2020.pdf (pdf, 445.6 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Mai 2020